AGB´s

Allgemeine Verkaufs- Liefer- und Zahlungsbedingungen

Getränkedienst Lora

 

  1. Geltung
    • Die Lieferungen, Leistungen und Angebote unseres Unternehmens erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen.
    • Entgegenstehende oder von unserer Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich ihre Geltung zugestimmt.
    • Unabhängig von der Form der Bestellung sind diese Bedingungen Vertragsinhalt, sofern der Kunde vor der Bestellung Kenntnis von diesen Bedingungen oder zumindest Kenntnisnahmemöglichkeiten hievon hatte und im Zuge der Bestellung diesen nicht widerspricht.

 

  1. Vertragsabschluss
    • Ein Vertragsangebot eines Kunden bedarf einer Auftragsbestätigung. Auch die getätigte Bestellung der Ware durch den Kunden bewirkt den Vertragsabschluss.
    • Mit seiner Auftragserteilung erkennt der Kunde diese allgemeinen Verkaufs- Liefer- und Zahlungsbedingungen als Vertragsgrundlage an.
    • Unsere Angebote sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich abgegeben werden. Mündliche Erklärungen sind nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt werden.

 

  1. Preise
    • Alle von uns genannten Preise sind, sofern nicht anders ausdrücklich vermerkt ist, exklusive Umsatzsteuer, evtl. anfallender Verbrauchsteuern und Gebindepfand zu verstehen. Sollten sich die Lohnkosten aufgrund kollektivvertraglicher Regelungen in der Branche oder sollten sich andere, für die Kalkulation relevanten Kostenstellen oder zur Leistungserstellung notwendige Kosten wie jene für Materialien, Energie, Transporte, Fremdarbeiten, Finanzierung etc. verändern, so sind wir berechtigt, die Preise entsprechend zu erhöhen oder zu ermäßigen.
    • Unsere Verkaufspreise beinhalten, falls nicht anders vereinbart, keine Kosten für Zustellung. Auf Wunsch werden jedoch diese Leistungen gegen gesonderte Bezahlung von uns erbracht bzw. organsiert. Dabei werden für Transport bzw. Zustellung die tatsächlich aufgewendeten Kosten samt einem angemessenen Regiekostenaufschlag in Rechnung gestellt.
    • Gewährte Rabatte, insbesondere Naturalrabatte und Gratisbelieferung, begründen keinen Anspruch auf Gewährung bei zukünftigen Lieferungen.

 

  1. Lieferungen

Alle bekannt gegebenen und  vereinbarten Liefertermine verschieben sich bei Eintritt von Ereignissen, die wir nicht zu vertreten haben, gleichviel, ob diese bei uns oder bei unseren Vorlieferanten und Vertragspartner eintreten. Solche Ereignisse sind Fälle höherer Gewalt, Streik und andere Arbeitskonflikte, allgemeiner Mangel an Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen, Maschinenschäden oder sonstige Betriebsstörung, Naturereignisse oder andere nur mit unzumutbaren Aufwendungen zu beseitigende Umständen. Der Kunde hat die Ware bei Eintreffen hinsichtlich Zustand und Vollständigkeit zur überprüfen.

 

  1. Gewährleistung

Wir sind verpflichtet dem Kunden Getränke und Waren in einwandfreier Qualität zu liefern. Etwaige Beanstandungen der Qualität, der gelieferten Menge oder einer Falschlieferung sind unverzüglich zu melden. Bei berechtigter Einwände wird eine Ersatzware geliefert. Wir die Ware vom Kunden oder von Dritten nicht frostsicher, kühl, sonnen- und lichtgeschützt gelagert oder befördert, so haften wir für die hieraus ergebenen Qualitätsbeeinträchtigungen nicht.

 

  1. Zahlungsbedingungen
    • Falls nichts anderes vereinbart, ist die Zahlung unserer Lieferung sofort nach Erhalt der Rechnung fällig.
    • Zahlungen durch Überweisungen, Scheck oder Bankabbuchung gelten erst dann als erfolgt, wenn wir endgültig über den Betrag verfügen können.
    • Der Kunde ist nicht berechtigt mit Gegenforderungen aufzurechnen oder wegen eigener Ansprüche jeglicher Art Zahlungen zurückzuhalten.
    • Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, nach unserer Wahl den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens oder Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen.
    • Der Vertragspartner (Kunde) verpflichtet sich für den Fall des Verzugs, die dem Gläubiger entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen, wobei er sich im speziellen verpflichtet, maximal die Vergütungen des eingeschalteten Inkassobüros zu ersetzen, die sich aus der Verordnung des BMwA über die Höchstsätze der Inkassobüros gebührenden Vergütung ergeben.

 

  1. Eigentumsvorbehalt
    • Alle Waren werden von uns unter Eigentumsvorbehalt geliefert und bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Der Kunde ist berechtigt, unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware im Rahmen ordnungsgemäßer Geschäftsführung zu veräußern, soweit die Erfüllung seiner Verpflichtungen uns gegenüber sichergestellt ist, nicht aber zu verpfänden oder zur Sicherung übereignen. Der Kunde tritt seine Forderung aus dem Weiterverkauf dieser Waren gegen die jeweiligen Käufer für den Zeitraum an uns ab, bis diese an uns vollständig bezahlt worden sind.
    • Bei Warenrücknahme sind wir berechtigt, angefallene Transport- und Manipulationsspesen zu verrechnen
    • Der Kunde trägt das volle Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Unterganges, des Verlustes oder der Verschlechterung.

 

  1. Erfüllungsort, Rechtswahl, Gerichtsstand
    • Erfüllungsort für sämtliche zwischen uns und dem Kunden geschlossene Vereinbarungen ist Klagenfurt am Wörthersee.
    • Es gilt österreichisches Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts wird ausdrücklich ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist Deutsch. Die Vertragsparteien vereinbaren österreichische, inländische Gerichtsbarkeit. Zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten ist das sachlich zuständige Gericht am Sitz unseres Unternehmens, der Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee, zuständig.

 

  1. Datenschutz, Adressänderung und Urheberrecht
    • Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass wir alle die im Auftrag enthaltenen personenbezogenen Daten in Erfüllung dieses Vertrages von uns automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden.
    • Der Kunde ist verpflichtet, uns Änderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse bekannt zu geben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekannt gegebene Adresse gesendet werden.
    • Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen bleiben stets unser geistiges Eigentum; der Kunde erhält daran keine wie immer gearteten Werknutzungs- oder Verwertungsrechte.

 

  1. Leihinventar

Bei Bestellungen inkl. Leihinventar (Volksfestgarnituren, Gläser, Bierkühler etc.) ist auf sachgemäße Verwendung und Rückgabe zu achten. Das Merkblatt „Rückgabe von Volksfestgarnituren“  ist zu beachten.